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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (66)

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört auch zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 90 ff.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 73;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 51;… 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 25).

  (a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO. Rn. 33;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 39).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sich die (geplante) Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn. 33; 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267).

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (…BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn. 33; 30.10.2008 - 8 AZR 397/07, NZA 2009, 485), die für einen dem stillgelegten Teil zugeordneten Arbeitnehmer ebenfalls einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen kann (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91).

  (b) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], NZA 2019, 889, Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], NZA 2014, 423, Rn. s30; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 58;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 80;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, NZA 2018, 933, Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, NZA 2015, 1325, Rn. 13).

  Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], aaO., Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 31 f.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 58 f.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 81;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, aaO., Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 14).

  Entscheidend ist nur, dass es sich um eine "wirtschaftliche Einheit" im vorgenannten Sinne handelt (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 59;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO. Rn. 83;… 27.04.2017 - 8 AZR 859/15, aaO., Rn. 30).

  Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht das BAG davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 60;… 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 36; 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, NZA 2011, 1231; 27.01.2011 - 8 AZR 326/09, NZA 2011, 1162).

  Nur wenn eine wirtschaftliche Einheit bereits vor dem Übergang vorhanden ist, kann sich die Frage der Wahrung ihrer Identität überhaupt stellen (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 60 mwN.).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE], NZA 2011, 148, Rn. 34 mwN.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 61;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 85;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO. Rn. 15).

  Im Luftverkehrssektor ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG anzusehen (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], EuZW 2016, 111; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 86).

  Von Bedeutung ist auch eine etwaige Übernahme weiterer Ausrüstungsgegenstände, ein etwaiger Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, was zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, eine etwaige Ausweitung von Flügen auf Routen, die zuvor von dem bisherigen Inhaber der Miet- bzw. Leasingverträge bedient wurden, was die Fortsetzung der zuvor ausgeübten Tätigkeit widerspiegelt, die etwaige Reintegration von Arbeitnehmern und deren Beschäftigung mit Tätigkeiten, die mit ihren bisherigen Aufgaben übereinstimmen, was die Übernahme eines Teils des Personals belegt (BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 86).

  So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], aaO.;… 12.02.2012 - C-466/07, aaO.; BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 87).

  Diesen hat die N. GmbH stillgelegt und die Beklagte nicht fortgeführt, so dass für dieses Arbeitsverhältnis ein Kündigungsgrund besteht (vgl. BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91).

  Der besondere Betriebsbegriff für den Luftverkehr in § 24 Abs. 2 KSchG hat hingegen für das Massenentlassungsrecht keine Bedeutung (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 115).

  Der unionsrechtliche Begriff der "Leitungsmacht" ist insoweit deutlich offener und weiter als nach dem nationalen betriebsverfassungsrechtlichen Verständnis (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 116).

  (3) Die Feststellung, ob im konkreten Einzelfall eine Einheit entsprechend dieser Vorgaben des Unionsrechts ein Betrieb iSd. Richtlinie 98/59/EG ist, obliegt allein den nationalen Gerichten (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 117).

• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört auch zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 90 ff.; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 73;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 51;… 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 25).

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).

  (a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr., BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO. Rn. 33;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 39).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sich die (geplante) Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn. 33; 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267).

  (b) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], NZA 2019, 889, Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], NZA 2014, 423, Rn. s30;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 58; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 80;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, NZA 2018, 933, Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, NZA 2015, 1325, Rn. 13).

  Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], aaO., Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 31 f.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 58 f.; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 81;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, aaO., Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 14).

  Entscheidend ist nur, dass es sich um eine "wirtschaftliche Einheit" im vorgenannten Sinne handelt (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 59; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO. Rn. 83;… 27.04.2017 - 8 AZR 859/15, aaO., Rn. 30).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE], NZA 2011, 148, Rn. 34 mwN.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 61; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 85;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO. Rn. 15).

  Im Luftverkehrssektor ist der Übergang von Material als ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs iSd. Richtlinie 2001/23/EG anzusehen (vgl. EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], EuZW 2016, 111;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 86).

  Von Bedeutung ist auch eine etwaige Übernahme weiterer Ausrüstungsgegenstände, ein etwaiger Eintritt in bestehende Charterflugverträge mit Reiseveranstaltern, was zum Ausdruck bringt, dass die Kundschaft übernommen wurde, eine etwaige Ausweitung von Flügen auf Routen, die zuvor von dem bisherigen Inhaber der Miet- bzw. Leasingverträge bedient wurden, was die Fortsetzung der zuvor ausgeübten Tätigkeit widerspiegelt, die etwaige Reintegration von Arbeitnehmern und deren Beschäftigung mit Tätigkeiten, die mit ihren bisherigen Aufgaben übereinstimmen, was die Übernahme eines Teils des Personals belegt (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 86).

  Als Teilaspekt zu berücksichtigen sein kann ferner, wenn Zeitnischen auf Flughäfen (Slots) auf einen neuen Inhaber übergegangen sind (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 114 ff.).

  So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], aaO.;… 12.02.2012 - C-466/07, aaO.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62; 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 87).

  Geht man davon aus, dass die Gesamtstruktur der N. GmbH mit ihren Stationen in Palma und Wien sowie Stuttgart und Düsseldorf den ursprünglichen Betrieb der N. GmbH gebildet haben - wofür aus Sicht der Kammer die besseren Argumente sprechen, da in Deutschland selbst keine Personen mit ausreichender Entscheidungsgewalt beschäftigt waren, die die Arbeit der deutschen Arbeitnehmer relativ frei und unabhängig organisierten und insbesondere Weisungen er- und Aufgaben verteilen konnten, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet waren (…vgl. EuGH 06.03.2014 -C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 32 mwN; BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 83, vgl. aber auch Hess. LAG 15.03.2006 - 17 Sa 2327/04 -, Rn. 109 nach juris zu einem Teilbetrieb Fluggeschäft aus und nach Deutschland) -, hat die Beklagte diesen jedenfalls nicht (identitätswahrend) fortgeführt.

  Eine auf eine (tatsächliche) Betriebsstilllegung gestützte Kündigung gehört zu den Kündigungen "aus anderen Gründen" iSv. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB (BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 90).

• BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13

  Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört auch zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 90 ff.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 73; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 51;… 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 25).

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).

  (a) Insoweit war es nicht erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits "greifbare Formen" angenommen hatten (vgl. insoweit BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 53;… 15.12.2011 - 8 AZR 692/10, NZA-RR 2012, 570, Rn. 40).

  Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.;… 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 26).

  (a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr., BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO. Rn. 33;… 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 39).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur sozial gerechtfertigt, wenn sich die (geplante) Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78; 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn. 33; 28.05.2009 - 8 AZR 273/08, NZA 2009, 1267).

  Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO., Rn. 33; 30.10.2008 - 8 AZR 397/07, NZA 2009, 485), die für einen dem stillgelegten Teil zugeordneten Arbeitnehmer ebenfalls einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen kann (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91).

 
• EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

  Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  insbesondere festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (EuGH 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg], NZA 2009, 251).

  Die organisatorische Selbstständigkeit der Einheit muss beim Betriebs(teil)erwerber indes nicht vollständig erhalten bleiben (EuGH 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg], aaO.;… BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 37;… 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, aaO.).

  So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 09.09.2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.], aaO.; 12.02.2012 - C-466/07, aaO.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 62;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 87).

  Die bei der N. GmbH für den deutschlandweiten Flugbetrieb noch bestehende funktionelle Verknüpfung, die nach der Klarenberg-Entscheidung des EuGH (12.02.2009 - C-466/07, aaO.; vgl. auch BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08, NZA 2010, 499) zur Feststellung eines identitätswahrenden Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit fortbestehen muss, wurde aufgelöst und der Geschäftsbetrieb von der Beklagten, soweit es das Deutschlandgeschäft der N. GmbH betrifft, nicht fortgeführt (vgl. zur Einstellung des Flugbetriebs in Deutschland bei Ablehnung eines Betriebsübergangs ins Ausland auch LAG Berlin-Brandenburg 27.05.2011 - 8 Sa 132/11, BeckRS 2011, 77326).

• BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

  Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], NZA 2019, 889, Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], NZA 2014, 423, Rn. s30;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 58;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 80;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, NZA 2018, 933, Rn. 49; 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, NZA 2015, 1325, Rn. 13).

  Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], aaO., Rn. 60;… 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 31 f.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 58 f.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 81;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, aaO., Rn. 49; 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 14).

  Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (…vgl. ua. EuGH 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE], NZA 2011, 148, Rn. 34 mwN.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 61;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 85; 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO. Rn. 15).

  Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (…EuGH 15.12.2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir], NZA 2006, 29, Rn. 35; BAG 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 15;… 18.09.2014 - 8 AZR 733/13, aaO., Rn. 18;… 22.08.2013 - 8 AZR 521/12, aaO., Rn. 40 ff. mwN.).

• BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszweckes dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO.;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 37).

  Die tatsächliche Entwicklung hat also die im Kündigungszeitpunkt bestehende Prognose bestätigt (vgl. BAG 12.07.2007 - 2 AZR 722/05, AP Nr. 168 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465 Rn. 40;… ErfK/Oetker, 21. Aufl. 2021, KSchG § 1 Rn. 280).

  (a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (…st. Rspr., BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 91;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 78;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO. Rn. 33; 16.02.2012 - 8 AZR 693/10, NZA-RR 2012, 465, Rn. 39).

• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (aa) Die aus § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b, Satz 3 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen - freien - Arbeitsplatz im selben oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens zu beschäftigen, erstreckt sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze im Ausland (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, BAGE 152, 337, Rn. 18; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, BAGE 146, 37, Rn. 28 ff.).

  Dagegen kommt eine Weiterbeschäftigung im Ausland nicht bei einer "ersatzlosen" Einstellung des Geschäftsbetriebs in Deutschland in Betracht (…BAG 24.09.2015 - 2 AZR 3/14, aaO., Rn. 27; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, BAGE 146, 37, Rn. 28).

  Die Sozialauswahl bezieht sich nur auf in Deutschland gelegene Betrieb (…statt aller BAG 27.06.2019 - 2 AZR 38/19, BAGE 167, 170, Rn. 26; 29.08.2013 - 2 AZR 809/12, BAGE 146, 37, Rn. 40;… LAG Berlin-Brandenburg 01.06.2011 - 4 Sa 218/11 - ErfK/Oetker, 21. Aufl., § 1 KSchG Rn. 319).".

• BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

  Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Die Stilllegung des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils durch den Arbeitgeber gehört auch zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 90 ff.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 73;… 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, AP Nr. 462 zu § 613a BGB, Rn. 51; 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 25).

  Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (…BAG 21.05.2015 - 8 AZR 409/13, aaO.; 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, NZA 2011, 1143, Rn. 26).

  Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der behaupteten Aufnahme des Geschäftsbetriebs der N. GmbH durch die Beklagte, angesichts der Einstellung dieses Geschäftsbetriebs der N. GmbH in Deutschland und seiner Aufnahme durch die Beklagte nur im Ausland, um einen Betriebs(teil)übergang ins Ausland handeln würde (…BAG 25.04.2013 - 6 AZR 49/12, NZI 2013, 758, Rn. 166;… 13.12.2012 - 6 AZR 608/11, AP Nr. 23 zu § 620 BGB Kündigungserklärung, Rn. 40; 26.05.2011 - 8 AZR 37/10, aaO., Rn. 42).

• EuGH, 06.03.2014 - C-458/12

  Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  (b) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und iSd. Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], NZA 2019, 889, Rn. 60; 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], NZA 2014, 423, Rn. s30;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, NZA 2020, 1092, Rn. 58;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 80;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, NZA 2018, 933, Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, NZA 2015, 1325, Rn. 13).

  Erforderlich ist zwangsläufig eine ausreichende funktionelle Autonomie, wobei sich der Begriff Autonomie auf die Befugnisse bezieht, die der Leitung der zur Einheit gehörenden Gruppe von Arbeitnehmern eingeräumt sind, um die Arbeit dieser Gruppe relativ frei und unabhängig zu organisieren und insbesondere Weisungen zu erteilen und Aufgaben auf die zu dieser Gruppe gehörenden untergeordneten Arbeitnehmer zu verteilen, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei zwischengeschaltet sind (…EuGH 13.06.2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia], aaO., Rn. 60; 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 31 f.;… BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 58 f.;… 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, aaO., Rn. 81;… 25.01.2018 - 8 AZR 309/16, aaO., Rn. 49;… 22.01.2015 - 8 AZR 139/14, aaO., Rn. 14).

  Geht man davon aus, dass die Gesamtstruktur der N. GmbH mit ihren Stationen in Palma und Wien sowie Stuttgart und Düsseldorf den ursprünglichen Betrieb der N. GmbH gebildet haben - wofür aus Sicht der Kammer die besseren Argumente sprechen, da in Deutschland selbst keine Personen mit ausreichender Entscheidungsgewalt beschäftigt waren, die die Arbeit der deutschen Arbeitnehmer relativ frei und unabhängig organisierten und insbesondere Weisungen er- und Aufgaben verteilen konnten, ohne dass andere Organisationsstrukturen des Arbeitgebers dabei dazwischengeschaltet waren (vgl. EuGH 06.03.2014 -C-458/12 - [Amatori ua.], aaO., Rn. 32 mwN;… BAG 27.02.2020 - 8 AZR 215/19, NZA 2020, 1303, Rn. 83, vgl. aber auch Hess. LAG 15.03.2006 - 17 Sa 2327/04 -, Rn. 109 nach juris zu einem Teilbetrieb Fluggeschäft aus und nach Deutschland) -, hat die Beklagte diesen jedenfalls nicht (identitätswahrend) fortgeführt.

• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20

  Aufgrund dieser Rechtsprechung des EuGH geht das BAG davon aus, dass die von einem Erwerber übernommene organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen bereits beim Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit dargestellt haben muss, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (…BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19, aaO., Rn. 60; 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 36; 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, NZA 2011, 1231; 27.01.2011 - 8 AZR 326/09, NZA 2011, 1162).

  Die organisatorische Selbstständigkeit der Einheit muss beim Betriebs(teil)erwerber indes nicht vollständig erhalten bleiben (…EuGH 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg], aaO.; BAG 13.10.2011 - 8 AZR 455/10, aaO., Rn. 37;… 07.04.2011 - 8 AZR 730/09, aaO.).

• BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08

  Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
• BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09

  Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 309/16

  Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
• EuGH, 13.06.2019 - C-664/17

  Ellinika Nafpigeia
• BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

  Wartezeit - Leiharbeitnehmer
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …
• BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05

  Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11

  Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht - Einstellung des …
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 512/13

  Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

  Massenentlassung - Konsultationsverfahren
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
• EuGH, 20.11.2003 - C-340/01

  Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12

  Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
• EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

  Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19

  Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
• BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

  Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei
• BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09

  Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 197/11

  Betriebsübergang - Bewachungsunternehmen - Wiedereinstellungsanspruch
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

  Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
• BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11

  Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
• BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …
• BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

  Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
• EuGH, 20.01.2011 - C-463/09

  CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - …
• BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

  Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung
• BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13

  Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter
• BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04

  Kündigung; Anforderungsprofil
• BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11

  Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
• BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98

  Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
• BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

  Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
• BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12

  Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

  Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 650/14

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• EuGH, 26.05.2005 - C-478/03

  Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a.
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 Sa 120/19

  Betriebsbedingte Kündigung, beabsichtigte Stilllegung, gemeinsamer Betrieb, …
• LAG Baden-Württemberg, 16.09.2010 - 11 Sa 35/10

  Fehlerhafte Angaben in Massenentlassungsanzeige
• LAG Hessen, 15.03.2006 - 17 Sa 2327/04
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2011 - 4 Sa 218/11

  Betrieb i.S.d. § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b KSchG - Sozialwidrigkeit einer …
• ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
• BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12

  Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 373/03

  Anwendung des KSchG - Kleinbetriebsklausel - Darlegungs- und Beweislast
• EuGH, 25.02.2021 - C-804/19

  Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und …
• BAG, 14.10.1986 - 1 ABR 13/85

  Stellung eines Angestellten der Lufthansa als Purser mit Schwerpunkt auf dem …

• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

  Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …

  Die weitergehende Berufung des Klägers gegen Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21 -, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 5915/20 und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20 - werden zurückgewiesen.

  Die Anträge zu 7) und 8) waren Gegenstand des Verfahrens Arbeitsgericht Düsseldorf - 3 Ca 5887/20 - (alt 3 Sa 614/21).

  das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 3 Ca 5887/20 abzuändern und.

  Im Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf -3 Ca 5887/20 - hat der Kläger diesen Antrag in erster Instanz gar nicht mehr gestellt, sondern erst klageerweiternd im Berufungsrechtszug mit der Berufungsbegründung vom 27.07.2021, die am 28.07.2021 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen und der Beklagten zu 2) am 02.08.2021 zugestellt worden ist.